Fachbeiträge D - Konzepte und Politik:
Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.
Diskussionsgegenstand:
In Vorbereitung auf eine im Jahr 2023 geplante empirische Studie zur Umsetzung des Budgets für Ausbildung im Rahmen des interdisziplinären Forschungsprojekts "Zugänglichkeit. Partizipation. Inklusion. Nachhaltige Teilhabe an Arbeit durch Recht" (ZIP - NaTAR) nehmen die beiden Autorinnen in ihrem Beitrag eine Auswertung einschlägiger Literatur und verfügbarer Daten vor.
Mit dem Budget für Ausbildung soll die Lücke zwischen dem Schulabschluss und dem Budget für Arbeit geschlossen und damit eine weitere Alternative zu den Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen geschaffen werden. Dazu ist eine Erstattung der Ausbildungsvergütung sowie der individuellen Aufwendungen für die Anleitung und Begleitung in der Berufsschule und am Ausbildungsplatz vorgesehen.
Zunächst wird auf die Ausbildungssituation von Menschen mit Behinderungen und auf deren Unterstützungsmöglichkeiten und Leistungen im Ausbildungskontext eingegangen. Das Budget für Ausbildung wird bisher bundesweit nur in sehr geringem Umfang genutzt. Diskutiert werden unter anderem Unklarheiten und Widersprüche bei den Anspruchsvoraussetzungen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen des Budgets für Ausbildung.